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Die Güterrechtsverordnungen für Eheleute und für Lebespartner.

Zum 29.01.2019 sind die europäischen Güterrechtsverordnungen für Eheleute und für Lebenspartner in Kraft getreten, allerdings nur für solche Verbindungen, die nach dem 29.01.2019 begründet worden sind oder für die sich die Eheleute/Lebenspartnerauf den neuen Regeln entsprechende Vereinbarungen habe...


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Eingestellt am 11.11.2019 von Dr. Peter Finger

INTERNATIONALE KINDESENTFÜHRUNG - Neufassung der Kommentierung.

Bei internationaler, also grenzüberschreitender Kindesentführung ist für uns in Deutschland im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten seit dem 01.12.1990 das Haager Abkommen vom 25.10.1980 Grundlage. Nationales Recht hilft einem Elternteil meist nicht weiter, wenn er im Entführungsstaat, der dem ...
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Eingestellt am 13.08.2019 von Dr. Peter Finger

AUSLÄNDISCHE PRIVATSCHEIDUNG

Vor Kurzem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass für ausländische Privatscheidungen, hier: Syrien, nicht die Regeln der VO Nr. 1259/2010 (Rom 3) maßgeblich sind, wenn ein weiteres Verfahren bei uns geführt werden muss, weil Scheidungsstatut deutsches Recht ist. Art. 17 EGBGB haben wir ab...


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Eingestellt am 07.03.2019 von Dr. Peter Finger

Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens

Im Anschluss an meinen Beitrag in Familienrechts-Berater 2016, 321 zur Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens, § 1361 b BGB, habe ich Rechtsprechung und Fachliteratur zu einer weiteren Arbeit in Familienrechts-Berater 2018, 119 bis 129 zur Wohnungszuweisung bei und nach Ehescheidun...
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Eingestellt am 11.04.2018 von Dr. Peter Finger

BERECHNUNG DES UNTERHALTS BGH

Für die Unterhaltsberechnung unter Eheleuten hat eine Entscheidung des BGHgerade wichtige Veränderungen besonders für uns in Hessen gebracht, XII ZB503/16, Stichwort: Sättigungsgrenze, die ja ohnehin nur relativ gewesen ist, weil siekeine verbindlichen Höchstbeträ...


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Eingestellt am 02.03.2018 von Dr. Peter Finger

UMZUG MIT DEM KIND

Oben auf meiner Seite habe ich allgemeine Rechtsfragen über den „Umzug mit dem gemeinsamen Kind“ behandelt. Vor kurzem habe ich im Übrigen über mehrere Entscheidungen des (schweiz.) BG berichtet, die auch für uns Hinweise liefern können, v. 11.8.2016, 5A_581/2015, v. 7.7.2016, 5A_945/2015 und v. 11....


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Eingestellt am 22.09.2017 von Dr. Peter Finger

Islamische Morgengabe, insbesondere im Verhältnis zum Iran

Mit der Morgengabe, versprochen bei der Heirat und festgelegt durch Abreden im Ehever- trag, sagt der Ehemann seiner Frau Leistungen zu, die er unter den dort genannten Vorausset- zungen erbringen will (bei der Ehescheidung: Abendgabe, dazu OLG Hamm, NZFam 2016, 33 mit Bespr. Althammer NZFam 2016, 1...


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Eingestellt am 29.01.2017 von Dr. Peter Finger

UMZUG MIT DEM KIND

Zur Ergänzung meines Berichts auf meiner Seite weiter oben darf ich auf Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts hinweisen, die auch für uns von Bedeutung sind:
a. BG, Entscheid vom 11.8. 2016, 5a_581/2015, veröffentlicht in (schweiz.) Praxis des Fami- lienrechts und (auch) zu finden auf...


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Eingestellt am 29.01.2017 von Dr. Peter Finger

Europäische Güterrechtsverordnungen

Gerade sind im Amtsblatt der Europäischen Union, Jahrgang 2016 (8.7.2016), L 183/1 für Eheleute und 2016 L 183/30 für registrierte Lebenspartnerschaften europ. Rechtsverordnun- gen für das Kollisionsrecht güterrechtlicher Rechtsbeziehungen veröffentlicht worden. Für uns treten die Bestimmunge...


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Eingestellt am 17.01.2017 von Dr. Peter Finger

EUROPÄISCHES (internationales) GÜTERRECHT.


Deutschland hat sich mit anderen Mitgliedsstaaten der EU, nämlich Belgien, Bulgarien, der tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden sowie Zypern, das sich später entschloss...


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Eingestellt am 15.11.2016 von Dr. Peter Finger

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