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Rechtsbefugnisse nichtehelicher Väter; gesetzliche Vorschläge und gegenwärtige Gerichtsentscheidungen

Um die Pläne in Deutschland, die Rechtstellung des nichtehelichen Vaters zu verbessern, ist es inzwischen stiller geworden. Antrags- und Widerspruchslösungen in unterschiedlicher Form streiten miteinander. Dabei ist manchmal allerdings nicht mehr erkennbar, in welchen Punkten sie sich nun tatsächlic...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

DREITEILUNG

1. Vor der Unterhaltsrechtsreform 2008 war die erste vor der zweiten Ehefrau in aller Regel vorrangig; Begründung: Die zweite Ehefrau wusste, dass sie einen Mann mit Unterhalts-verpflichtungen gegenüber einer geschiedenen Frau geheiratet hat (die Ehe war mit einer "Hypothek" belastet).
2. Auch für ...
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Eingestellt am 29.07.2011 von Dr. Peter Finger

BVerfG, NJW 2011, 836

Rechtsprechung des BGH zur "Dreiteilung" bei der unterhaltsrechtlichen Beteiligung eines geschiedenen Ehegatten und eines Ehegatten aus neuer Ehe nach wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen verfassungswidrig.
Nach § 1609 Nr. 1 BGB sind minderjährige und ihnen gleichgestellte volljährige Kinder, d...
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Eingestellt am 17.04.2011 von Dr. Peter Finger

Art. 17 Scheidung.


Eingestellt am 21.03.2011 von Dr. Peter Finger

Art. 13 EHESCHLIESSUNG.


Eingestellt am 21.03.2011 von Dr. Peter Finger

Art. 14 Allgemeine Ehewirkungen.


Eingestellt am 21.03.2011 von Dr. Peter Finger

Art. 15 GÜTERSTAND.


Eingestellt am 21.03.2011 von Dr. Peter Finger

Deutsch-Französischer Wahlgüterstand der Zugewinngemeinschaft.


Eingestellt am 20.03.2011 von Dr. Peter Finger

Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle 01.09.2010

Zum 01.09.2010 hat das OLG Düsseldorf die in der Praxis übliche "Düsseldorfer Tabelle" aktualisiert und Leitlinien festgelegt, die ich anschließend zusammenstelle. Die Oberlandesgerichte werden im Einzelnen sicherlich in den nächsten Wochen beschließen, ob sie diese Leitlinien übernehmen oder in wel...
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Eingestellt am 21.09.2010 von Dr. Peter Finger

NICHTEHELICHE VÄTER.

Seit langem weisen nicht nur Interessenverbände nichtehelicher Väter auf die Fragwürdigkeit unserer Sorgerechtsregelung gerade für sie hin. Denn bekanntlich sind sie nur dann mit der Mutter sorgebefugt, wenn sie gemeinsame Sorgeerklärungen abgegeben haben, §§ 1626 a ff. BGB. Noch im Jahre 2003 hat d...
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Eingestellt am 12.09.2010 von Dr. Peter Finger

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