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Familienrechtliche Genehmigung bei gezielter Erbausschlagung für Kinder

Nach § 1643 Abs. 1 BGB brauchen Eltern für Rechtsgeschäfte für das Kind die Genehmigung des Familiengerichts immer dann, wenn nach § 1821 bzw. § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 - 11 BGB ein Vormund dieser Genehmigung bedarf, also etwa "zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein ...


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Eingestellt am 18.09.2012 von Dr. Peter Finger

Berechnung der Frist für Vorerwerbe (zehn Jahre) nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Steuerfreiheit bzw. Steuerpflichtigkeit (Schenkungssteuer)

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere, innerhalb von zehn Jahren einer Person zugewandte Vermögenswerte (des Schenkers, häufig der Eltern) zusammengerechnet, um sicherzustellen, dass Steuerfreiheit innerhalb des genannten Zeitraumes (zehn Jahre) nur einmal anfällt und sich im Übrigen für mehr...


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Eingestellt am 18.09.2012 von Dr. Peter Finger

STEUERRECHT

Gerade sind einige wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung ergangen. Dabei:
a. Bundesfinanzhof, VI R 59/11
Wie weit darf die Zweitwohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegen? Bei 141 km wollte das Finanzamt die Koste...


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Eingestellt am 23.08.2012 von Dr. Peter Finger

Verstärkte Zusammenarbeit für die Ehescheidung mit Auslandsbezug (seit dem 21.06.2012) - überraschende Folgen im Verhältnis (etwa) zu Italien und der Türkei.

Seit dem 21.06.2012 gelten für uns und die anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten die Regeln der VO Nr. 1259/2010 (EU), Verstärkte Zusammenarbeit, die für Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug unsere bisherige Anknüpfung nach Art. 17 EGBGB ersetzen. Haben die Parteien keine wirksame Rechtswahl getrof...


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Eingestellt am 11.07.2012 von Dr. Peter Finger

Verstärkte Zusammenarbeit - 21.6.2012


Ab 21.6.2012 werden auch für Deutschland die Grundsätze der Verstärkten Zusammenarbeit im Scheidungskollisionsrecht maßgeblich. Bei einer Ehescheidung mit Auslandsbezug, wobei sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der europäischen VO Nr. 2201/2003 ergibt, die schon seit lange...

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Eingestellt am 26.04.2012 von Dr. Peter Finger

Nichteheliche Väter

Über die Beteiligung des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge wird bei uns seit längerer Zeit diskutiert, insbesondere nach der Entscheidung des EuGHMR (Zaunegger ./. Deutschland). Im Anschluss an sie hat ihm bekanntlich das BVerfG und damit seit etwa 1 1/2 Jahren die Möglichkeit eingeräum...
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Eingestellt am 26.04.2012 von Dr. Peter Finger

Die zehn gebräuchlichsten Scheidungsirrtümer.

Vor kurzem war auf der Eingangsseite der Telekom eine Übersicht über "Die zehn gebräuchlichsten Scheidungsirrtümer" zu sehen, zu denen ich ganz kurz Stellung nehmen möchte. Im Einzelnen:
 
Die zehn gebräuchlichsten Scheidungsirrtümer
 
1.​Vor der Ehescheidung muss man ein Jahr getrennt leben, und da...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

Verstärkte Zusammenarbeit für das Scheidungskollisionsrecht.

Am 21.06.2012 werden bei uns neue Regeln zur (kollisionsrechtlichen) Behandlung von Ehescheidungen mit Auslandsbezug in Kraft treten, also von ausländischen Staatsangehörigen, die bei uns leben, oder sonst grenzüberschreitenden Wirkungen, Verstärkte Zusammenarbeit, VO Nr. 1259/2010 der EU (Europäisc...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

Kinderreisepass.

Ab 1.6.2011 brauchen Kinder schon ab ihrer Geburt für Auslandsreisen einen eigenen Reisepass; entsprechende Vermerke in den Pässen der Eltern reicht nicht aus. Grund: Änderungen in der EU-Passverordnung. Die Regelung gilt ab dem 26.06.2011. Dabei spielt das Alter der Kinder keine Rolle (Kinderreisep...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

Neue Unterhaltsregeln mit Auslandsbezug.

Ab 18.6.2011 gilt für Deutschland und die anderen Staaten der europäischen Gesetzgebung, also die EU-Staaten außer Dänemark, die VO Nr. 4/2009, die sich mit unterhaltsrechtlichen Rechtsbeziehungen mit grenzüberschreitender Wirkung beschäftigt und die Rechtsanwendung für sie festlegt. Nach wie vor wi...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

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