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Nichteheliche Väter

Über die Beteiligung des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge wird bei uns seit längerer Zeit diskutiert, insbesondere nach der Entscheidung des EuGHMR (Zaunegger ./. Deutschland). Im Anschluss an sie hat ihm bekanntlich das BVerfG und damit seit etwa 1 1/2 Jahren die Möglichkeit eingeräum...
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Eingestellt am 26.04.2012 von Dr. Peter Finger

Die zehn gebräuchlichsten Scheidungsirrtümer.

Vor kurzem war auf der Eingangsseite der Telekom eine Übersicht über "Die zehn gebräuchlichsten Scheidungsirrtümer" zu sehen, zu denen ich ganz kurz Stellung nehmen möchte. Im Einzelnen:
 
Die zehn gebräuchlichsten Scheidungsirrtümer
 
1.​Vor der Ehescheidung muss man ein Jahr getrennt leben, und da...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

Verstärkte Zusammenarbeit für das Scheidungskollisionsrecht.

Am 21.06.2012 werden bei uns neue Regeln zur (kollisionsrechtlichen) Behandlung von Ehescheidungen mit Auslandsbezug in Kraft treten, also von ausländischen Staatsangehörigen, die bei uns leben, oder sonst grenzüberschreitenden Wirkungen, Verstärkte Zusammenarbeit, VO Nr. 1259/2010 der EU (Europäisc...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

Kinderreisepass.

Ab 1.6.2011 brauchen Kinder schon ab ihrer Geburt für Auslandsreisen einen eigenen Reisepass; entsprechende Vermerke in den Pässen der Eltern reicht nicht aus. Grund: Änderungen in der EU-Passverordnung. Die Regelung gilt ab dem 26.06.2011. Dabei spielt das Alter der Kinder keine Rolle (Kinderreisep...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

Neue Unterhaltsregeln mit Auslandsbezug.

Ab 18.6.2011 gilt für Deutschland und die anderen Staaten der europäischen Gesetzgebung, also die EU-Staaten außer Dänemark, die VO Nr. 4/2009, die sich mit unterhaltsrechtlichen Rechtsbeziehungen mit grenzüberschreitender Wirkung beschäftigt und die Rechtsanwendung für sie festlegt. Nach wie vor wi...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

Rechtsbefugnisse nichtehelicher Väter; gesetzliche Vorschläge und gegenwärtige Gerichtsentscheidungen

Um die Pläne in Deutschland, die Rechtstellung des nichtehelichen Vaters zu verbessern, ist es inzwischen stiller geworden. Antrags- und Widerspruchslösungen in unterschiedlicher Form streiten miteinander. Dabei ist manchmal allerdings nicht mehr erkennbar, in welchen Punkten sie sich nun tatsächlic...
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Eingestellt am 16.04.2012 von Dr. Peter Finger

DREITEILUNG

1. Vor der Unterhaltsrechtsreform 2008 war die erste vor der zweiten Ehefrau in aller Regel vorrangig; Begründung: Die zweite Ehefrau wusste, dass sie einen Mann mit Unterhalts-verpflichtungen gegenüber einer geschiedenen Frau geheiratet hat (die Ehe war mit einer "Hypothek" belastet).
2. Auch für ...
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Eingestellt am 29.07.2011 von Dr. Peter Finger

BVerfG, NJW 2011, 836

Rechtsprechung des BGH zur "Dreiteilung" bei der unterhaltsrechtlichen Beteiligung eines geschiedenen Ehegatten und eines Ehegatten aus neuer Ehe nach wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen verfassungswidrig.
Nach § 1609 Nr. 1 BGB sind minderjährige und ihnen gleichgestellte volljährige Kinder, d...
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Eingestellt am 17.04.2011 von Dr. Peter Finger

Art. 17 Scheidung.


Eingestellt am 21.03.2011 von Dr. Peter Finger

Art. 13 EHESCHLIESSUNG.


Eingestellt am 21.03.2011 von Dr. Peter Finger

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