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7.9 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
Bei internationaler Kindesentführung (Verbringen eines Kindes über eine internationale Grenze oder widerrechtliches Vorenthalten nach Besuchen, aber auch bei ihren Verweigerung) kann der verletzte Elternteil Schutz nach den Regeln des Haager Abkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationale...
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Eingestellt am 18.05.2010 von Dr. Peter Finger
Neues eheliches Güterrecht
Ab 01.09.2009 gilt neues eheliches Güterrecht. Wesentliche Veränderungen:
- Negatives Anfangsvermögen wird berücksichtigt, so dass Schuldenausgleich während der Ehe nicht mehr wie bisher zu großen Teilen neutral bleibt bzw. neutral bleiben kann,
- und die Ausgleichsforderung wird mit der Zustellun...
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- Negatives Anfangsvermögen wird berücksichtigt, so dass Schuldenausgleich während der Ehe nicht mehr wie bisher zu großen Teilen neutral bleibt bzw. neutral bleiben kann,
- und die Ausgleichsforderung wird mit der Zustellun...
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Eingestellt am 01.02.2010 von Dr. Peter Finger
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010
Ab 01.01.2010 wird die Düsseldorfer Tabelle in Neufassung angewandt; die Einsatzbeträge für jedes Kind erhöhen sich mehr als sonst, aber ein Teil dieser Veränderungen wird aufgezehrt durch die nun schon bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten vorgesehene "Abstufung" in die nächst niedrigere Gruppe ...
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Eingestellt am 15.11.2009 von Dr. Peter Finger
Befristung von Unterhaltsansprüchen
Nach wie vor ist die Rechtsprechung bei der Befristung von Unterhaltsan-sprüchen sehr unterschiedlich. Bei langer Ehedauer soll nach OLG Karlsruhe, BeckRS 2009, 12154 eine "längere Übergangszeit" zuzubilligen sein, damit sich der Anspruchsteller auf die neuen Umstände einrichten kann, selbst wenn so...
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Eingestellt am 26.08.2009 von Dr. Peter Finger
Familienverfahrensrecht ab 01.09.2009
Über einzelne, auch für die Rechtsanwendungspraxis in Frankfurt wichtige Änderungen in Rechtsprechung oder in Gesetzgebung möchte ich jeweils in kurzen Übersichten unter diesem "Titel" berichten. Begonnen habe ich mit einer Arbeit zum neuen Familienverfahrensrecht, das ab 1.9.2009 gelten wird. Die D...
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Eingestellt am 26.08.2009 von Dr. Peter Finger
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Mit einer weiteren Entscheidung v. 6.6.2009, XII ZR 114/09, zu erhalten
über bundesgerichtshof.de oder hefam.de, dem frei zugänglichen Internetpor-tal des OLG Frankfurt, hat der BGH gerade noch einmal seine Auffassung be¬stätigt, ist aber auch manchen Missverständnissen entgegengetreten, die ihm v...
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über bundesgerichtshof.de oder hefam.de, dem frei zugänglichen Internetpor-tal des OLG Frankfurt, hat der BGH gerade noch einmal seine Auffassung be¬stätigt, ist aber auch manchen Missverständnissen entgegengetreten, die ihm v...
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Eingestellt am 25.08.2009 von Dr. Peter Finger
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