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INTERNATIONALE KINDESENTFÜHRUNG.

Für die internationale Kindesentführung gilt unter den Mitgliedstaaten das Haager Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Deutschland nimmt teil und viele andere Länder auch, inzwischen 93. Ist einer der beteiligten Staaten kein Mitgliedstaat, finden die besonder...


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Eingestellt am 09.11.2016 von Dr. Peter Finger

Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens, § 1361 b BGB

Leben die Eheleute bereits getrennt oder wollen sie sich trennen, können sich aber nicht einigen, kann die bisherige Ehewohnung auf Antrag einem von ihnen zugewiesen werden, § 1361b BGB. Dann muss der Antragsteller eine „unbillige Härte“ darlegen können, die eine Regelung für ihn unter Ausschluss od...


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Eingestellt am 02.11.2016 von Dr. Peter Finger

Rechte des nicht-ehelichen Vaters, §1626 a BGB, insbesondere im gerichtlichem Verfahren zur Herstellung der gemeinsamen Sorge mit der Mutter, neuere Rechtsprechung der Oberlandes- und der Amtsgerichte.

In meinem Seminar an der Universität in Frankfurt im Wintersemester 2015/2016 war eines der Themen: "Auswertung der neueren Rechtsprechung zu § 1626 a BGB; Beteiligung des Vaters derelterlichen Sorge mit der Mutter". Dazu haben zwei Studentinnen eine Übersicht zusammengestellt, nähmlich Frau Loreen ...
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Eingestellt am 09.02.2016 von Dr. Peter Finger

INTERNATIONALES SCHEIDUNGSRECHT

Für Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug, die nach dem 21.6.2012 beim deutschen Familiengericht eingeleitet sind (durch Antragsschrift, nicht etwa durch eine Bitte um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe), bringen wir inzwischen statt unserer eigenen Rechtsvorschriften die Regeln der VO Nr. 1259/2...
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Eingestellt am 09.02.2016 von Dr. Peter Finger

INTERNATIONALE KINDESENTFÜHRUNG


Für die internationale Kindesentführung wird unter den Mitgliedsstaaten, und eben nur unter ihnen, das Haager Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung maßgeblich. Dabei bleibt die Staatsangehörigkeit der Beteiligten ohne Auswirkungen. Vielmehr wird der gewöhnliche...

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Eingestellt am 17.01.2016 von Dr. Peter Finger

EuGHMR (große Kammer), 41615/07 v.06.07.2010

Isabelle N., belg. Staatangehörige jüd. Glaubens, übersiedelt 1999 nach Israel. Dort lernt sie S. kennen, den sie 2001 heiratet. Aus dieser Verbindung geht Noam hervor, geboren am 10.06.2003. Ihre Ehe entwickelt sich unglücklich. S. radikalisiert sich, so sieht sie das, und gehört inzwischen einer u...
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Eingestellt am 09.02.2015 von Dr. Peter Finger

Internationale Kindesentführung; aktuelle Gerichtsentscheidungen (jeweils mit kurzem Bemerkungen)

Anmerkung zu AG Düsseldorf,258 F 93/14 und OLG Düsseldorf, II-1 UF 148/14

Der Vater, dt. Staatsangehöriger, übt die elterliche Sorge für Marco mit der polnischen Mutter gemeinsam aus, weil er in Polen kraft Gesetztes nach den dortigen Regeln an Sorgbefugnissen beteiligt ist. Marco lebte zunächst be...
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Eingestellt am 09.02.2015 von Dr. Peter Finger

Anmerkung zur OLG Hamburg, NZFam 2014, 843

Unter dem 03.05.2013 hat das AG Hamburg, 278 F 47/13, den Vater, der in Deutschland lebt, verpflichtet, die Kinder e. und M. binnen zwei Wochen nach Kanada zurückführen, denn dort hält sich die Mutter weiterhin auf (gewöhnlicher Aufenthaltsort der Familie war bisher Kanada). Seine Beschwerde, 12 UF ...
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Eingestellt am 09.02.2015 von Dr. Peter Finger

Artikel 13 Eheschließung

(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.
(2) Fehlt danach eine Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn
1. ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist,
2. die Verlobten...
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Eingestellt am 06.04.2014 von Dr. Peter Finger

Artikel 14 Allgemeine Ehewirkungen

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen
1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während...
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Eingestellt am 06.04.2014 von Dr. Peter Finger

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