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INTERNATIONALES SCHEIDUNGSRECHT

Für Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug, die nach dem 21.6.2012 beim deutschen Familiengericht eingeleitet sind (durch Antragsschrift, nicht etwa durch eine Bitte um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe), bringen wir inzwischen statt unserer eigenen Rechtsvorschriften die Regeln der VO Nr. 1259/2...
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Eingestellt am 09.02.2016 von Dr. Peter Finger

INTERNATIONALE KINDESENTFÜHRUNG


Für die internationale Kindesentführung wird unter den Mitgliedsstaaten, und eben nur unter ihnen, das Haager Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung maßgeblich. Dabei bleibt die Staatsangehörigkeit der Beteiligten ohne Auswirkungen. Vielmehr wird der gewöhnliche...

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Eingestellt am 17.01.2016 von Dr. Peter Finger

EuGHMR (große Kammer), 41615/07 v.06.07.2010

Isabelle N., belg. Staatangehörige jüd. Glaubens, übersiedelt 1999 nach Israel. Dort lernt sie S. kennen, den sie 2001 heiratet. Aus dieser Verbindung geht Noam hervor, geboren am 10.06.2003. Ihre Ehe entwickelt sich unglücklich. S. radikalisiert sich, so sieht sie das, und gehört inzwischen einer u...
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Eingestellt am 09.02.2015 von Dr. Peter Finger

Internationale Kindesentführung; aktuelle Gerichtsentscheidungen (jeweils mit kurzem Bemerkungen)

Anmerkung zu AG Düsseldorf,258 F 93/14 und OLG Düsseldorf, II-1 UF 148/14

Der Vater, dt. Staatsangehöriger, übt die elterliche Sorge für Marco mit der polnischen Mutter gemeinsam aus, weil er in Polen kraft Gesetztes nach den dortigen Regeln an Sorgbefugnissen beteiligt ist. Marco lebte zunächst be...
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Eingestellt am 09.02.2015 von Dr. Peter Finger

Anmerkung zur OLG Hamburg, NZFam 2014, 843

Unter dem 03.05.2013 hat das AG Hamburg, 278 F 47/13, den Vater, der in Deutschland lebt, verpflichtet, die Kinder e. und M. binnen zwei Wochen nach Kanada zurückführen, denn dort hält sich die Mutter weiterhin auf (gewöhnlicher Aufenthaltsort der Familie war bisher Kanada). Seine Beschwerde, 12 UF ...
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Eingestellt am 09.02.2015 von Dr. Peter Finger

Artikel 13 Eheschließung

(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.
(2) Fehlt danach eine Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn
1. ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist,
2. die Verlobten...
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Eingestellt am 06.04.2014 von Dr. Peter Finger

Artikel 14 Allgemeine Ehewirkungen

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen
1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während...
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Eingestellt am 06.04.2014 von Dr. Peter Finger

Artikel 15 Güterstand

(1) Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterliegen dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgeblichen Recht.
(2) Die Ehegatten können für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe wählen
1. das Recht des Staates, dem einer von ihnen angehört,
2. das Recht des Staates, ...
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Eingestellt am 06.04.2014 von Dr. Peter Finger

Artikel 17 *) Scheidung

(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende E...
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Eingestellt am 06.04.2014 von Dr. Peter Finger

Artikel 17 a Ehewohnung und Haushaltsgegenstände.


Eingestellt am 06.04.2014 von Dr. Peter Finger

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