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Vorzeitiger Scheidungsantrag - Verfahren und sachliche Folgen


Eingestellt am 29.11.2012 von Dr. Peter Finger

Schenkungssteuerfalle Oder-Konto

Gerade ist eine wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) ergangen, die sich mit der Schenkungssteuer beschäftigt, wenn Eheleute Zuwendungen "über" ein Oder-Konto leisten, dazu auch Demuth/Schreiber, ZEV 2012, 405, im Einzelnen, dazu BFH, ZEV 2012, 280 mit Anm. Wachter, DStR 2012, 796, teilw...


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Eingestellt am 28.11.2012 von Dr. Peter Finger

Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrkosten der Großmutte bei sonst unentgeltlicher Kindesbetreuung für die Berufstätigen Eltern

Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 3278/11
Fahrtkosten, die einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes/ihrer Enkelkinder entstanden sind und die ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung - sie ist also notwe...


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Eingestellt am 18.09.2012 von Dr. Peter Finger

Verstärkte Zusammenarbeit für die Ehescheidung mit Auslandsbezug (seit dem 21.06.2012) - überraschende Folgen im Verhältnis (etwa) zu Italien und der Türkei

.Seit dem 21.06.2012 gelten für uns und die anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten die Regeln der VO Nr. 1259/2010 (EU), Verstärkte Zusammenarbeit, die für Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug unsere bisherige Anknüpfung nach Art. 17 EGBGB ersetzen. Haben die Parteien keine wirksame Rechtswahl getro...


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Eingestellt am 18.09.2012 von Dr. Peter Finger

Rückforderung von Zuwendungen unter Eheleuten bei Täuschung über die Abstammung enes Kindes

Rückforderung von Zuwendungen unter Eheleuten bei Täuschung über die Abstammung eines Kindes
Zur Rückforderung von Zuwendungen unter Ehegatten, § 313 BGB (und: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, § 123 BGB) hat der BGH vor kurzem eine wichtige Entscheidung gefällt, die Auswirkungen haben muss, B...
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Eingestellt am 18.09.2012 von Dr. Peter Finger

Familienrechtliche Genehmigung bei gezielter Erbausschlagung für Kinder

Nach § 1643 Abs. 1 BGB brauchen Eltern für Rechtsgeschäfte für das Kind die Genehmigung des Familiengerichts immer dann, wenn nach § 1821 bzw. § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 - 11 BGB ein Vormund dieser Genehmigung bedarf, also etwa "zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein ...


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Eingestellt am 18.09.2012 von Dr. Peter Finger

Berechnung der Frist für Vorerwerbe (zehn Jahre) nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Steuerfreiheit bzw. Steuerpflichtigkeit (Schenkungssteuer)

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere, innerhalb von zehn Jahren einer Person zugewandte Vermögenswerte (des Schenkers, häufig der Eltern) zusammengerechnet, um sicherzustellen, dass Steuerfreiheit innerhalb des genannten Zeitraumes (zehn Jahre) nur einmal anfällt und sich im Übrigen für mehr...


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Eingestellt am 18.09.2012 von Dr. Peter Finger

STEUERRECHT

Gerade sind einige wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung ergangen. Dabei:
a. Bundesfinanzhof, VI R 59/11
Wie weit darf die Zweitwohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegen? Bei 141 km wollte das Finanzamt die Koste...


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Eingestellt am 23.08.2012 von Dr. Peter Finger

Verstärkte Zusammenarbeit für die Ehescheidung mit Auslandsbezug (seit dem 21.06.2012) - überraschende Folgen im Verhältnis (etwa) zu Italien und der Türkei.

Seit dem 21.06.2012 gelten für uns und die anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten die Regeln der VO Nr. 1259/2010 (EU), Verstärkte Zusammenarbeit, die für Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug unsere bisherige Anknüpfung nach Art. 17 EGBGB ersetzen. Haben die Parteien keine wirksame Rechtswahl getrof...


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Eingestellt am 11.07.2012 von Dr. Peter Finger

Verstärkte Zusammenarbeit - 21.6.2012


Ab 21.6.2012 werden auch für Deutschland die Grundsätze der Verstärkten Zusammenarbeit im Scheidungskollisionsrecht maßgeblich. Bei einer Ehescheidung mit Auslandsbezug, wobei sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der europäischen VO Nr. 2201/2003 ergibt, die schon seit lange...

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Eingestellt am 26.04.2012 von Dr. Peter Finger

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