Aleksandra, 28 Jahre, poln. Staatsangehörige, ist seit 2004 mit Michael (34), Deutscher, verheiratet. Aus der Verbindung sind die beiden Kinder Elisabeth, acht Jahre alt (vorehelich geboren, aber durch die Heirat nun ehelich, § 1626 I Nr. 2 BGB), und Fabienne, vier, hervorgegangen. Die Ehe ist gescheitert. Im Sommer 2009 ist Michael aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung ausgezogen und lebt nun mit einem Freund etwa 6 km entfernt in einem kleinen Haus. Elisabeth und Fabienne sieht er häufig. Aleksandra möchte umziehen und die Kinder mitnehmen
a. in einen anderen Stadtteil, 4,5 km entfernt und gut erreichbar, weil sie dort eine neue, kleinere Wohnung gefunden hat,
b. in eine andere Stadt etwa 30 km von M., denn dort hat ihr neuer Partner ein großes Haus,
c. nach H., 450 km entfernt, um dort eine für sie interessante Arbeitsstelle anzutreten,
d. nach Gd. Polen, weil dort ihre Mutter lebt, die sie unterstützen kann. Michael stimmt nicht zu. Was kann Aleksandra tun? Wie kann sie vorgehen? Kann sich Michael wehren? Wie?

I. Umzug - wichtige Erziehungsfrage oder Alltäglichkeit?

1. § 1687 BGB
Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt oder wird ihre Ehe geschieden, kann jede Partei beantragen, ihr die alleinige elterliche Sorge oder einzelne Ausschnitte zu übertragen, wenn die Voraussetzungen aus § 1671 II BGB erfüllt sind, vgl. § 1672 BGB für nichteheliche Eltern nach Sorgeerklärung. Sonst üben beide ihre Befugnisse für ihre Kinder weiterhin gemeinsam in Absprache und in gegenseitiger Verantwortung aus. Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, "deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist", § 1687 I 1 BGB, ist Einverständnis erforderlich; ein Elternteil kann also nicht ohne die Mitwirkung des anderen handeln und die notwendigen Entscheidungen treffen. Nur für "Angelegen-heiten des täglichen Lebens", also "in der Regel (für) solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben", § 1687 I 2 BGB, hat der Elternteil, bei dem sich "das Kind mit Einwilligung des anderen … oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält", die Befugnis, ohne Rücksprache tätig zu werden und die Dinge zu regeln. Dabei ist der Maßstab objektiv, aber mitgeprägt durch die individuellen Verhältnisse der Beteiligten, Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl. (2009), § 1687 Rdn. 11. Zur Alltagssorge zählt, was "im täglichen Leben der Familie anfällt", also die Anmeldung zu Schulkursen, und zum Nachhilfeunterricht - aber das gilt schon nicht mehr, wenn der andere Elternteil für den Aufwand aufkommen soll -, dazu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1529, Essensfragen, bei kleineren Kindern Schlafzeiten und die "Routineerlaubnis zur Freizeitgestaltung", also nicht für besonders gefährliche Unternehmungen (Boxen; Bergsteigen - Hockey spielen?).

2. Umzug
Jeder Umzug verändert die Lebenssituation des Kindes. Bisherige Freunde sind nun zumindest schwerer erreichbar. Oft ist ein Schulwechsel notwendig. Auch sonst ist die neue Umgebung fremd. Besuchsbefugnisse des Elternteils, der das Kind nicht alltäglich versorgt, werden zumindest erschwert. Deshalb "darf" die Mutter - meist versorgt sie immer noch die (vor allem kleineren) Kinder - nicht allein entscheiden. Selbst bei einem Umzug im selben Haus oder in die Nachbarschaft bzw. auf die gegenüberliegende Straßenseite kann der Vater wesentliche Einwände haben, die Berücksichtigung finden und geprüft werden müssen. Über sie kann sich die Mutter nicht ohne weiteres hinwegsetzen.

3. Antrag nach § 1628 BGB
Deshalb muss sie - in allen geschilderten Varianten, a) bis c), - gerichtliche Anträge stellen, § 1628 BGB, um ihre Pläne gegen die Vorstellungen ihres Mannes durchsetzen zu können, zur Vornamenswahl vgl. AG Pankow/Weißensee, FamFR 2009, 75. Überzeugt sie den zuständigen Richter von ihren Gründen und kann sie klarmachen, dass sie Interessen des Kindes berücksichtigt, wird er ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen, damit sie tätig werden kann, denn er kann die Sache nicht etwa selbst regeln.
Im Einzelnen spielen dabei eine Rolle:
- Wie sind die Auswirkungen des Umzugs für das Kind/die Kinder? Kann der Antragsgegner weiterhin ohne nennenswerte Beeinträchtigungen seine Umgangsbefugnisse ausüben? Welche Gründe sind für die Mutter wesentlich? Nimmt sie die gebotene Rücksicht?
- Kann der Vater die persönliche Versorgung der Kinder/des Kindes nicht sicherstellen, wird er die Absichten seiner Partnerin nicht verhindern können. Jedenfalls kann er nicht verlangen, dass sie ihre Lebenspläne an seinen Vorstellungen ausrichtet und einen von ihr geplanten und für wichtig gehaltenen Umzug verschiebt oder unterlässt, um ihm ungestörten Kontakt mit den Kindern jederzeit zu "ermöglichen", vgl. dazu auch OLG Brandenburg, 9 UF 21/09 (Mutter will zu ihrem Freund in eine andere Stadt ziehen, aber der Sohn, 14 Jahre alt, widersetzt sich "wegen der Schule und seiner Freunde" - auf Antrag erhält der Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, dann muss er auch in der Lage sein, das Kind persönlich zu betreuen). Bleibt der Aufenthalt des Kindes zwischen den Eltern streitig, reicht die (beantragte) Entscheidung des Gerichts nach § 1628 BGB nicht aus, da sie nur die Entscheidungsbefugnis gerade für den Umzug auf einen Teil übertragen kann. Deshalb muss nach Klarstellung beim Antrag auch das Auf-enthaltsbestimmungsrecht für das Kind/die Kinder neu geregelt und auf den Antragsteller (meist: die Mutter) übertragen werden, dazu AG Frankfurt, 479 F 7282/09 SO.
Im Verfahren sind beide Mädchen anzuhören. Ihrem - geäußerten - Willen kommt dabei eigenes Gewicht zu, und wenn sie älter werden, werden ihre Absichten wichtiger und können letztlich entscheidend werden, dazu OLG Brandenburg, 9 UF 21/09. Selbst der Umzug nach Polen ist nicht von vornherein ausgeschlossen.
Aleksandra muss allerdings schildern können, wie sie sich die Versorgung ihrer Tochter vorstellt, wie der Schulbesuch sein soll (polnische Sprachkenntnisse?), wie und wo sie wohnen will und wie ihr Leben mit Elisabeth und Fabienne dort sonst aussehen soll, vgl. dazu auch OLG Stuttgart, FamRBint 2009, 75 und Boele-Woelki, FAMPRA.ch 2009, 381 in ihrem Bericht über die Praxis in den Niederlanden (das oberste Gericht dort hat seine frühere Haltung, Umzüge eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland zu "untersagen", inzwischen aufgegeben, zumindest dann, wenn so keine besonderen "Gefahren" drohen und die Verhältnisse vergleichbar erscheinen).

4. Eigenmächtiger Umzug - Kindesentführung
Zieht ein Elternteil eigenmächtig, also ohne Zustimmung des anderen und ohne gerichtliche Entscheidung mit den Kindern/dem Kind um, handelt er rechtswidrig. Auf Antrag ist die Sache dann beim Gericht des bisherigen Wohnorts zu entscheiden, denn mit dem (schlichten) tatsächlichen Wechsel des Wohnorts hat sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes (noch) nicht verändert, dazu - Kindschaftssache - §§ 152 II, bzw. - Ehesache - 122 I und II FamFG. Ist das Haager Kindesentführungsabk. (HKindEntÜ) anwendbar, also unter den jeweiligen Mitgliedstaaten, kann der verletzte Elternteil (meist: der Vater, dazu Finger, FamRBint 2009, 34) Rückführungsanträge stellen, denn der andere hat in seine (Mit-)Sorgerechte eingegriffen, wobei die (spätere) endgültige Regelung der elterlichen Sorge insoweit keine Rolle spielt, Ausnahmen bei besonderer Gefährdung des Kindes, Art. 13 HKindEntÜ. Kurze Entfernungen bleiben bedeutungslos; maßgeblich ist allein, dass der Entführer eine (internationale) Grenze überschreitet, dazu BGB(ch), FAMPRA.ch 2008, 439 (Basel/Land - Elsaß: Kindesentführung).

5. Vorläufige Regelung - Absprachen der Eltern
Streiten die Eltern über den "tatsächlichen" Verbleib des Kindes/der Kinder, sollte, wenn eine gerichtliche Entscheidung ergeht, zumindest für die Trennungs-zeit bzw. die erste Zeit nach der Scheidung auch festgelegt werden, dass der Elternteil, der über den Aufenthalt des Kindes bestimmt, nicht ohne Zustimmung des anderen mit ihm umziehen darf (nicht weiter als … km von F., bis nach X., nicht nach Z./Ausland), dazu OLG Koblenz, FamRBint 2008, 5 mit Bericht Stößer, FamRBint 2008, 37. Bei ihren Absprachen sollten die Eltern gleichfalls darauf achten, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen; will sich ein Teil von ihnen wieder lösen, und das kann er, wird so aber das bis dahin "erlaubte" Verhalten des anderen nicht "widerrechtlich" und der vereinbarte Umzug (nicht) zur Kindesentführung. Anders ist aber zu entscheiden, wenn beide festlegen, dass ihre jet-zige Regelung vorläufig sein soll, so dass der Elternteil, der mit dem Kind umzieht, zurückkommen muss, damit die elterliche Sorge so endgültig geregelt werden kann. Bei längeren Aufenthalten bleiben aber auch diese Einschränkungen wirkungslos; Gerichtsstandsvereinbarungen, und darum handelt es sich dann in der Sache, sind für Kindschaftssachen unstatthaft.

Zusammenfassung
Wichtige Erziehungsfragen haben Eltern, die nach der Trennung oder Scheidung weiterhin sorgeberechtigt sind, miteinander abzusprechen und gemeinsam zu entscheiden. Können sich beide nicht einigen, muss das Gericht einem von ihnen die Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB übertragen. Maßgeblich sind also dabei die Interessen des Kindes und seine künftige gute Entwicklung; bei älteren Kindern gewinnt aber auch ihr Wille zunehmend an Gewicht. Ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht selbst streitig, ist auch insoweit eine gerichtl. Regelung notwendig. Dann kann ein Wechsel zum anderen Elternteil "möglich" werden, aber nur, wenn dieser die tatsächliche Sorge übernehmen will und in der Lage erscheint.